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Staatsrechtler: Auf Parlament muss Verlass sein

Der vom Parlament beschlossene Gewässerschutz-Kompromiss soll nicht abgeändert werden, bevor Erfahrungen in der Umsetzung vorliegen. Auch nicht durch Standesinitiativen der Kantone. Das würde dem demokratiepolitischen Vertrauensschutz widersprechen, wie der Staatsrechtler Kurt Nuspliger in einem Gutachten aufzeigt.

Staatsrechtler: Auf Parlament muss Verlass sein

Der Kompromiss im Gewässerschutz sorgt seit einigen Monaten für rote Köpfe. Der Schweizerische Fischerei-Verband wollte wissen, ob es zulässig ist, einen politischen Kompromiss und den Willen des Parlaments im Nachhinein zu ändern.

Vertrauen in Parlament gefährdet

Die vom Fischerei-Verband beim Staatsrechtler und ehemaligen Berner Staatsschreiber Professor Dr. Kurt Nuspliger in Auftrag gegebene Gutachten kommt zum Schluss: Eine voreilige Gesetzesänderung wäre staatspolitisch höchst bedenklich. Sie darf erst in Betracht gezogen werden, wenn sich die Wirkungen nach einer Evaluation als falsch erweisen. Eine voreilige Änderung würde dem demokratiepolitischen Vertrauensschutz und der Rechts- und Planungssicherheit widersprechen. „Die Initianten durften damit rechnen, dass der Gesetzgeber seine Zusicherungen ernst nimmt“, sagte Nuspliger vor den Medien. Urheber von allen Volksinitiativen müssen immer damit rechnen, dass das Parlament die Initiative ablehnt. „Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass das Parlament den eigenen Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative innert sehr kurzer Frist wieder in Frage stellt.“ Die Konsequenzen wären laut Nuspliger problematisch: „Ein solches Verhalten wäre geeignet, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu schwächen.“ Nuspliger weist in seinem Guthaben darauf hin, dass auch der Bundesrat in der Antwort auf parlamentarische Vorstösse festhält, eine Änderung des Gesetzes würde den im Jahre 2009 bei der Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung erarbeiteten politischen Kompromiss unterlaufen.

Standesinitiativen: Ständeräte nicht gebunden

Und die von mehreren Kantonen auf Druck der Bauernlobby lancierten Standesinitiativen? Der Staatsrechtlicher Kurt Nuspliger kommt zum Schluss, dass die Ständeräte nicht verpflichtet sind, die Standesinitiativen aus ihren Herkunftskantonen zu unterstützen. Die Antwort des Staatsrechtlers ist ein klares Nein. „Nach Artikel 161. Absatz 1 der Bundesverfassung stimmen die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen ab, sie haben ein freies Mandat.“ Ständeräte seien Mitglieder einer Bundesbehörde und die müssten den gesamtschweizerischen Interessen den Vorrang einräumen. Nuspliger sagte vor den Medien: „Die Ständeräte haben zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative der Fischer Zusicherungen gemacht hat, die zum Rückzug der Volksinitiative führen. Diese Zusicherungen sind Teil eines politischen Kompromisses, der im Interesse der Glaubwürdigkeit der Institutionen nicht leichthin in Frage gestellt werden darf.“

„… sonst gehen wir wieder auf die Strasse“

„Das staatsrechtliche Gutachten deckt sich mit unserem Rechtsempfinden“, sagte Roland Seiler, Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes. Vizepräsident Charles Kull ergänzte: „Änderungen sollen erst vorgenommen werden, wenn sich die Bestimmungen in der Praxis nicht bewähren und dafür ist es noch zu früh.“  Der Fischerei-Verband ist an einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion interessiert und steht deshalb weitgehend hinter den sogenannten Merkblättern für die einheitliche Umsetzung in den Kantonen. Diese sind vom Bundesamt für Umwelt sowie der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK erarbeitet worden. Aber, am Kompromiss des Parlaments will der SFV unbedingt festhalten: „Sollte sich das Parlament dem Druck der Bauernlobby beugen und für uns inakzeptable Verschlechterungen vornehmen, gehen wir Fischer wieder auf die Strasse und sammeln Unterschriften für ein Referendum oder eine neue Volksinitiative.“

                                                                             Kurt  Bischof


Rechtsgutachten Nuspliger zum Herunterladen

Kurzfassung Rechtsgutachten Nuspliger


Warum der Streit ?

National- und Ständerat haben im Dezember 2009 die Revision des Gewässerschutzgesetzes mit klaren Mehrheiten beschlossen. Die Gesetzesrevision war der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Die Fischer waren mit dem Gegenvorschlag einverstanden und zogen ihre Volksinitiative zurück. Mitte 2011 hat der Bundesrat die Verordnung zum Gesetz in Kraft gesetzt und somit sind die Kantone in der Pflicht zur Umsetzung. Gegen diese Gewässerschutzgesetzgebung ist aus Bauernkreisen im nationalen Parlament und durch Standesinitiativen der Kantone Widerstand lanciert worden.



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