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Der SFV zum UREK-Gegenvorschlag

Teilweise Zustimmung, aber auch handfeste Kritik äussert der SFV in seiner Stellungnahme zum Gegenvorschlag der UREK des Ständerats zur Renaturierungsinitiative «Lebendiges Wasser».

Den Auswirkungen von Schwall und Sunk will die UREK-S einen Riegel schieben, die Restwasserbestimmungen hingegen sollen abgeschwächt werden. Im Bild: Sunk der Saane unterhalb des KW Schiffenen.

Der von der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (UREK) der Kleinen Kammer ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag zur SFV-Volksinitiative «Lebendiges Wasser» überzeugt den SFV, aber auch seine Mitstreiter Pro Natura, WWF und Greinastiftung, nur teilweise. In seiner Vernehmlassung zu dem UREK-Konzept nimmt der SFV zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige wesentliche Forderungen des Volksbegehrens verwirklicht werden sollen. Das betrifft namentlich das grundsätzliche Renaturierungsanliegen, die Sanierung von Schwall und Sunk, die Wiederherstellung des Geschiebehaushalts und die Finanzierung von Renaturierungsmassnahmen mittels Bundesbeiträgen bzw. Zuschlag auf die Stromübertragungskosten. Der Verzicht auf eine Fondslösung erachtet der SFV als tragbar, sofern die Finanzierung der erwähnten Massnahmen sichergestellt ist. Die von der UREK vorgesehenen rund 60 Mio Franken pro Jahr qualifiziert er allerdings als «äusserst knapp bemessen» und nur in der Startphase des Renaturierungsprogramms ausreichend.


Restwasservorschriften nicht verwässern
Nicht einverstanden ist der SFV hingegen mit der Absicht der UREK, die geltenden Restwasserbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes zu verwässern. So sollen Wasserentnahmen auch aus Fliessgewässern oberhalb von 1500 m/Meer (heute 1700 m/Meer) erlaubt sein. Der SFV sieht die Gefahr, dass bei steigender Stromnachfrage auch kleine und kleinste Bäche genutzt würden. Auch die Ausdehnung der Ausnahmebewilligungspraxis auf «Gewässer mit geringem ökologischem Potenzial» wird abgelehnt. Der SFV befürchtet eine extensive Auslegung einer solchermassen gelockerten Ausnahmeregelung. Er erinnert daran, dass die in Kraft stehenden Restwasservorschriften aus gewässerökologischer Sicht ein absolutes Minimum darstellten und eigentlich nachgebessert werden sollten. Jede Verschlechterung lehnt er kategorisch ab.

Als zu grosszügig werden die vorgesehenen Fristen für die Durchführung der dringendsten Verbesserungsmassnahmen erachtet. Der SFV fordert, dass Schwall/Sunk bis Ende 2012 und der Geschiebehaushalt spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung saniert sein müssen.

Antragsrecht: Gebrannte Kinder…
Schliesslich beharrt der SFV auf dem vom Volksbegehren postulierten Antragsrecht der Umweltorganisationen in Sachen Gewässersanierungen. Diese Forderung sei nicht «leichtfertig» in die Initiative aufgenommen worden, «sondern auf Grund der negativen Erfahrungen (...) sowohl beim Vollzug des Fischerei- als auch des Gewässerschutzgesetzes (...). Die Tatsache, dass die Sanierungsbestimmung des Fischereigesetzes während mehr als 30 Jahren nicht angewendet wurde, ist aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich», gibt er zu bedenken. 

Auch die Sanierungsfristen gemäss Gewässerschutzgesetz wurden von den Kantonen missachtet: Ursprünglich auf 15 Jahre terminiert, wurden sie vom Bund auf 20 Jahre (bis Ende 2012) verlängert. Mit einem Antragsrecht könnte eine Wiederholung derartiger behördlich tolerierter Schlampereien wenn nicht verhindert, so doch erheblich erschwert werden. Werden hingegen gesetzliche Fristen korrekt eingehalten, würde das Antragsrecht hinfällig: Der Gesetzgeber und die mit dem Vollzug von Sanierungsmassnahmen beauftragten Kantone haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht werden muss.

In memoriam: EM Arnold Martin

SFV-Ehrenmitglied Arnold ("Noldi") Martin ist am 26. Juni in Ligerz am Bielersee im Alter von 82 Jahren verstorben.

Trotz seiner Krankheit blieb Arnold Martin bis ins hohe Alter mit seinem Fischerberuf eng verbunden. Stets mit dabei: Elbsegler-Mütze und Tabakpfeife als persönliche Markenzeichen.

Er war ein Fels von einem Mann: der kräftige Berufsfischer und nebenberufliche Winzer aus Ligerz am Nordufer des Bielersees, dessen wettergegerbtes Gesicht mit den aufmerksamen Augen und dem stets schlagfertigen Mund sowohl Berufskollegen als auch Sportfischern in der ganzen Schweiz ein Begriff war. Seine Herkunft prägte ihn von Kind an: Der am 1. Dezember 1925 geborene Arnold wuchs in einer in bescheidenen Verhältnissen lebenden Fischer- und Winzerfamilie auf. Von klein auf lernte er, was es heisst, um seine Existenz zu kämpfen. So war es ihm aus finanziellen Gründen auch nicht vergönnt, die Sekundarschule im benachbarten Twann zu besuchen. Umso zielstrebiger packte er später seine vorgezeichnete Berufslaufbahn an: 1958 erwarb er als allererster Berufsfischer der Schweiz das Diplom als Fischermeister!

Das Streben nach beruflichem Weiterkommen und nach Perfektion war zeitlebens ein Markenzeichen Martins, dessen kulinarischen Innovationen ihn bald weit über das bernische Seeland hinaus bekannt machten. Seine Devise lautete: Fische nicht nur fangen, sondern veredeln, d.h. filetieren, räuchern, frittieren. Martin war der «Erfinder» des Felchen-Kaviars, war auch einer der Ersten, die ihre wertvollen Produkte direkt zu den Konsumenten brachten - an Festen und Anlässen aller Art, wo nicht nur Egli, sondern auch Rotaugen frittiert wurden. So war es nur logisch, dass Martin 1969 zu den Gründungsmitgliedern der Tafelgesellschaft zum Goldenen Fisch gehörte, zu deren «Ehrenfisch» er nach langjähriger Mitarbeit in der Vorsteherschaft ernannt wurde. Daneben besorgte er seinen Rebberg, und zwar laut Sohn Marcel (der als Fischermeister seit 1979 den elterlichen Betrieb im Sinn und Geist des Vaters führt) nach alter Väter Sitte, d.h. «ohne Chemiestudium». Seinem geliebten Fischerberuf blieb Arnold bis im Mai 2007 verbunden, als er letztmals zum Fang ausfuhr. Ein Krebsleiden, von dem er am vergangenen 26. Juni erlöst wurde, hinderte ihn an einer weiteren Berufsausübung.

Es lag gewissermassen auf der Hand, dass sich diese engagierte und für alles Neue aufgeschlossene Persönlichkeit auch im Bernischen und im Schweizerischen Berufsfischer-Verband (SBFV) aktiv betätigte. Der Berner Verband würdigte seine Leistungen mit dem Ehrendiplom, der SBFV 1981 mit der Ernennung zum Ehrenpräsidenten. Im Bernisch-Kantonalen und im Schweizerischen Fischerei-Verband nahm er als Berufsfischer-Vertreter Einsitz. Der BKFV ernannte ihn 1979, der SFV zehn Jahre später zum Ehrenmitglied. Gewürdigt wurde mit diesen Ernennungen nicht nur der Vollblut-Berufsfischer, sondern vor allem auch eine Persönlichkeit, die sich zeitlebens für die Fischerei sowie für den Arten- und Gewässerschutz eingesetzt hatte - und dabei kein Blatt vor den Mund nahm, wann immer «Noldi» es für nötig und richtig erachtete, egal, mit wem er es gerade zu tun hatte. hub


Urnengang zum Verbandsbeschwerderecht

Die FDP will es wissen: Dem Verbandsbeschwerderecht soll am 30. November an der Urne der Garaus gemacht werden.

In den Medien war etwa vom «FDP-Drama» zu lesen, von einem «verzweifelten» FDP-Präsidenten, der aus purem Populismus bereit sei, die vom Zürcher Freisinn lancierte Initiative auf Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts «bis zum bitteren Ende» durchzuziehen. In der Tat: Selbst in FDP-Kreisen umstritten, dürfte dieser jeder sachlichen Begründung entbehrende Angriff auf ein in der Praxis bestbewährtes Rechtsmittel mit einem Begräbnis erster Güte enden. Darin sind sich politische Auguren und Medien jedenfalls ziemlich einig.

Aber aufgepasst: Das im rechten Politspektrum sehr wohl begrüsste Volksbegehren ist keineswegs so ungefährlich, wie es vordergründig erscheinen mag. Vielen Leuten, denen «Grüne», egal welcher Farbe und Herkunft, einmal die Suppe versalzten, dürfte dieser Urnengang eine willkommene Gelegenheit bieten, es «denen» einmal zu zeigen. Aus diesem Grund zählt jede Nein-Stimme.

Der SFV gehört zur Allianz von mehr als 20 Gegner-Organisationen. Er empfiehlt seinen Mitgliedern, am 30. November nicht nur ein Nein einzulegen, sondern in ihrem Familien- und Bekanntenkreis auch für die Ablehnung zu werben. Als beschwerdeberechtigte Organisation hat der SFV alles Interesse, dass diese natur- und umweltfeindliche Initiative bachab geschickt wird. Wer sich näher informieren will, wird im Internet unter www.verbandsbeschwerde.ch fündig. Auf der SFV-Homepage (www.sfv-fsp.ch) ist unter Dokumentation/Vernehmlassungen die SFV-Position zum Beschwerderecht nachzulesen.

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ONLINE-DOSSIERS

Zu den folgenden Schwerpunktsthemen hat der SFV ausführliche Online-Dossiers eingerichtet:

Pestizide

Das Argumentarium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Dossier Doubs

Online Dossier zur Rettung des Doubs

Fischabstieg

Online-Dossier zum vergessenen Weg zurück

Das Bachneunauge

Online-Dossier zum Fisch des Jahres 2017

FISCHER MACHEN SCHULE

Exkursionsprogramm des SFV für Schulen

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