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Restwasser: Gerichtsurteil hat Folgen für alle Kantone

Das Bundesgerichts-Urteil für mehr Restwassermengen im Fall der Misoxer-Kraftwerke hat nicht nur lokale Bedeutung, erklärt der Schweizerische Fischerei-Verband SFV: "Das Urteil ist historisch und hat Signalwirkung für alle Kantone", so SFV-Zentralpräsident Roland Seiler. 

Seit Jahrzehnten kämpft der Schweizerische Fischerei-Verband SFV für die Durchsetzung der Restwassersanierungen, wie es in der Bundesverfassung verankert ist. Im Fall der Misoxer-Kraftwerke hat der SFV zusammen mit WWF und Pro Natura beim Bundesgericht einen Präzedenzentscheid angestrebt. Gemeinsam haben die Organisationen die von der Bündner Regierung verfügte und vom Bündner Verwaltungsgericht geschützte Restwassermenge als ungenügend taxiert und Beschwerde eingereicht.

Entscheid mit Signalwirkung
Das Bundesgericht hat den Umweltorganisationen Recht gegeben. Die Sanierung bei Misox sei ökologisch ungenügend und die vorgesehene Restwassermenge zu bescheiden. Das Bundesgericht hält fest, dass bei Unternehmungen mit einer guten bis sehr guten Ertragslage Produktionseinbussen von 8 Prozent oder mehr zumutbar seien. "Für unseren Kampf für die Durchsetzung der Restwassersanierungen ist dieser Entscheid sehr wichtig, weil er Signalwirkung in alle Kantone hat", so SFV-Zentralpräsident Roland Seiler.

Ende Oktober hat der Schweizerische Fischerei-Verband eine Statistik veröffentlicht, wonach 20 Jahre nach der Inkraftsetzung der Verpflichtung zur Restwassersanierung schweizweit erst 37 Prozent realisiert sind. "Fast alle Kantone haben noch Handlungsbedarf, deshalb ist der Entscheid des höchsten Gerichts sehr wichtig, sozusagen ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk."

Gewässerschutz trotz Atomausstieg
Glücklich ist der Schweizerische Fischerei-Verband über das Urteil aus Lausanne noch aus einem andern Grund. Die Richter halten fest, dass die Gewässerschutzgesetzgebung zu respektieren und umzusetzen ist, trotz des geplanten Atomausstiegs im Rahmen der Energiewende.

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