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Restwasser: Schlamperei in den Kantonen

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV kritisiert die Schlamperei der Kantone: 20 Jahre hatten die Kantone Zeit, in Flüssen und Bächen für genug Restwasser zu sorgen. Die Sanierungsfrist läuft Ende 2012 aus. Erst 37 Prozent aller sanierungspflichtigen Stellen sind erledigt! Die Situation in den einzelnen Kantonen entnehmen Sie der PDF-Datei im Anhang. 

Unterhalb von Kraftwerken oder Wasserentnahmestellen muss es andauernd und genügend Wasser haben. "Ohne dieses Restwasser sterben die Fische und die Biodiversität geht kaputt": Mit diesen Worten unterstrich Maxime Prevedello vom Schweizerischen Fischerei-Verband die grosse biologische Bedeutung der Restwassermengen. "Wasser ist Leben, das ist mehr als ein Slogan."

Kantone hatten 20 Jahre (!) Zeit
1975 hat die Schweizer Bevölkerung einem entsprechenden Verfassungsartikel klar zugestimmt. 1992 bestätigte das Volk diese Haltung mit einem Ja zu einer Vorlage mit genauen Restwasser-Vorschriften. Den Kantonen wurde 15 Jahre Zeit für die Sanierungen zugestanden. 2003 hat das Parlament die Frist fünf Jahre verlängert. "Gutmütiger geht's nicht mehr", ärgert sich Roland Seiler als Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes SFV. Denn auch diese Fristerstreckung habe nicht viel genützt. 37 Jahre nachdem das Volk den entsprechenden Auftrag erteilt hat, liegt der Anteil sanierten Wasserentnahmen bei lächerlichen 37 Prozent. "Diese Bilanz ist haarsträubend, das können wir nicht akzeptieren", sagte Seiler.

Gute und schlechte Kantone
Der Schweizerische Fischerei-Verband legte an der Medienkonferenz Zahlen und Fakten vor, die auf einer Umfrage durch das BAFU von Ende 2011 basieren: Von den insgesamt 1522 Wasserentnahmen (nur Wasserkraft) wurden 817 als sanierungspflichtig erkannt. Ende 2011 waren davon 306 (37%) saniert.

  • Musterknaben: Genf und Baselland haben die Sanierungspflicht erfüllt.
  • Verweigerer: AI, AR, BS, JU, SH haben noch keine Sanierung ausgeführt, wobei AI, BS und SH nur eine sanierungspflichtige Entnahme haben. NE verweigert jegliche Information und Stellungnahme.
  • Sünder: Nachfolgend der prozentuale Anteil von sanierten Entnahmen: Wallis 4% saniert; Thurgau 8%; Freiburg 21%; Graubünden 27%; Nidwalden 33%; Tessin 34%; Luzern 36%; Waadt 36%; Obwalden 47%;
  • Willige: Immerhin zwei Drittel saniert haben: Glarus 61%; Uri 62%; Aargau 64%; Solothurn 65%; Schwyz 67%; Zürich 72%; Bern 76%; St. Gallen 88 %; Zug 91%.

Bund muss Druck ausüben
"Wir können diesen Schlendrian nicht akzeptieren", sagte SFV-Zentralpräsident Roland Seiler. Staatspolitisch sei es höchst bedenklich, wenn sich die Kantone nicht an die Verfassung halten. Wie Seiler verlangt auch Nationalrätin Yvonne Feri (SP, AG), dass der Bund deutlich mehr Druck ausübt, damit die Kantone handeln. Feri hat einer Interpellation auf den Vollzugsnotstand hingewiesen.

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