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Bern, 28. Februar 2005

     

Sekretariat der
Kommissionen für Rechtsfragen
Bundeshaus
3003 Bern

 

02.436 Parlamentarische Initiative. Vereinfachung derUmweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts / Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen dafür, dass Sie uns Gelegenheit eingeräumt haben, uns zum oben erwähnen Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen (RK-S) zu äussern. Gemäss erläuterndem Bericht bezweckt die Vorlage, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu entlasten, Missbräuche bei der Ausübung des Beschwerderechts von Umweltschutzorganisationen (USO) zu verhindern und die Bauverfahren zu beschleunigen.Der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) und die ihm angeschlossenen kantonalen Sektionen beschränken ihre verfahrensrechtlichen Aktivitäten im Wesentlichen auf Vorhaben, welche die Gewässer mit Einschluss ihrer Ufer- und Auenbereiche sowie deren Lebensgemeinschaften beeinträchtigen können. Die meisten Anlagen, die nach Art. 9 USG einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, gehören nicht zum statutarischen Aufgabenbereich der Fischereiorganisationen. Wir möchten unsere Ausführungen deshalb auf jene Probleme beschränken, mit denen wir uns tatsächlich befassen müssen. Da unser Verband seit Einführung des Verbandsbeschwerderechts nur in zwei Fällen an das Bundesgericht gelangt ist und auch keine Vereinbarungen mit Gesuchstellern abgeschlossen hat, fühlen wir uns vom Vorwurf der missbräuchlichen Beschwerdeführung nicht angesprochen. In diesem Punkt können wir uns deshalb der fundierten Eingabe der grossen nationalen Umweltschutzorganisationen (USO) sowie der AQUA VIVA anschliessen.

A.   Einleitende Bemerkungen

Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen, die wir vor allem bei der Begleitung von Wasserkraftwerkprojekten gesammelt haben, müssen wir leider feststellen, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht geeignet sind, das gesetzte Teilziel einer Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Ursachen der zutage getretenen Verzögerungen einseitig bei den USO gesucht und die Fehlleistungen der andern Akteure (Projektanten und Behörden) ausgeklammert werden. Nach unserm Dafürhalten sind die beobachteten Verzögerungen jedoch vor allem auf folgende organisatorische, strukturelle und verfahrensrechtliche Mängel zurückzuführen:

  • Die Planung der Vorhaben wird von den Gesuchstellern in der Regel zu spät in Angriff genommen. Bei bestehenden Wasserkraftwerken, die um eine Konzessionserneuerung nachsuchen müssen, hat dies zur Folge, dass die alte Anlage nach Konzessionsablauf einfach weiterbetrieben wird und neues Umweltrecht unter Umständen noch während Jahren nicht zur Anwendung gelangt.
  • Die aufgelegten Gesuchsunterlagen, vorab die Umweltverträglichkeitsberichte (UVB), sind praktisch ausnahmslos unvollständig, bei nicht UVP-pflichtigen Kleinstanlagen nicht selten sogar völlig unbrauchbar. Die vorgeschlagenen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen orientieren sich massgebend am Kriterium der Kostengünstigkeit. Den Organisationen verbleibt dann die Aufgabe, sich im Rahmen von langwierigen Einsprache- und allenfalls auch Beschwerdeverfahren für die vollständige Erhebung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie für die Anordnung von Ausgleichsmassnahmen, die diesen Namen auch verdienen, einzusetzen.
  • Nach Artikel 9 Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes (USG) sorgt der Gesuchsteller - sei es ein Privater oder eine Amtsstelle - für die Erstellung des Berichtes. Er wählt somit die ihm geeignet scheinenden Fachleute aus und bestimmt de facto mit der Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel weitgehend die Qualität des UVB. Die mit der Durchführung der Abklärungen betrauten Umweltfachleute, die vom Gesuchsteller nicht nur wirtschaftlich abhängig, sondern als Auftragnehmer auch weisungsgebunden sind, befinden sich in erheblichen Interessen- und Gewissenskonflikten. Diese äussern sich z.B. darin, dass sie am Ende des Berichtes Schlussfolgerungen und Empfehlungen zugunsten einer Erneuerung oder Erweiterung der Konzession formulieren müssen, die mit den Untersuchungsergebnissen im vorderen Teil des UVB nicht mehr kongruent sind.
  • Die Stellung der Umweltschutzfachstellen in Bund und Kantonen ist in den letzten Jahren laufend geschwächt worden. So ist beispielsweise das BUWAL wichtiger Verfügungskompetenzen entkleidet und u.a. im Bereich der Wasserwirtschaft in die Rolle eines noch anhörungsberechtigten Antragstellers verwiesen worden. Wie sich verschiedenen Dossiers entnehmen lässt, macht das BUWAL von seinen ihm verbliebenen Befugnissen zudem nur sehr zurückhaltend Gebrauch und überlässt es in politisch heiklen Fällen den Organisationen, griffigere Massnahmen zu fordern. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich übrigens auch auf kantonaler Ebene beobachten. Immer mehr Fachstellen, die von ihren vorgesetzten politischen Behörden desavouiert werden, erwarten von den Organisationen, dass sie sich für die Einhaltung der geltenden Umweltschutzvorschriften einsetzen. Eine Übernahme von weiteren Vollzugsaufgaben liegt jedoch keineswegs im Interesse der Verbände und würde zudem die kleineren Organisationen unter ihnen finanziell völlig überfordern. Der bisherigen Entwicklung sollte deshalb Einhalt geboten werden. Allerdings nicht durch die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes, sondern durch die Behebung der bestehenden Mängel.
  • Nach geltendem Recht können USO auf gesetzwidrige Vorhaben reagieren und dieselben einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Sie sind jedoch nicht befugt, die Nichtanwendung von Bestimmungen zu rügen, welche Bund und Kantone eigentlich von Amtes wegen anwenden müssten. Beispiele von Vorschriften, welche sehr viele Kantone in pflichtwidriger Weise nicht anwenden, sind die Sanierungsbestimmungen von Fischereigesetz (BGF) und Gewässerschutzgesetz (GSchG). Mit der Lancierung seiner Volksinitiative Lebendiges Wasser versucht der SFV zurzeit, zur Behebung des Vollzugsdefizites beizutragen.

Wir kommen deshalb zum Schluss, dass die von Ihrer Kommission vorgeschlagene Neuregelung zwar geeignet ist, den USO die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erschweren. Eines der Hauptziele der Revision, nämlich die Beschleunigung der Bauverfahren, wird sie unseres Erachtens jedoch verfehlen.

Im Folgenden sollen anhand einiger Fallbeispiele die wichtigsten zutage getretenen Fehlleistungen analysiert und Vorschläge für deren künftige Verhinderung unterbreitet werden. Wir überlassen es Ihrer Kommission zu entscheiden, auf welcher Ebene (Gesetzes- oder Verordnungsstufe) und in welchen Erlassen diese Vorschläge umgesetzt werden sollen.

B.   Behandlung ausgewählter Problemkreise, Fazit und Anträge

1 Unterschätzung des für die Planung benötigten Zeitbedarfs durch die Gesuchsteller

Die Konzession für den Betrieb des Kraftwerks (KW) Eglisau wurde am 3. September 1913 für die Dauer von 80 Jahren verliehen. Obwohl den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) seit dem Jahre 1920 bekannt war, dass die Konzession im Oktober 1993 auslaufen werde, reichten sie das erste Gesuch für den Ausbau und die Modernisierung des Kraftwerks erst am 15. Februar 1993 ein. Die zuständigen Behörden sahen sich genötigt, die Konzession erstmals bis zum 31. Dezember 1995 und anschliessend bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.

Am 23. Mai 1997 zogen die NOK infolge der geänderten energiewirtschaftlichen Situation das "Konzessionsprojekt 1991" zurück und reichten ein neues Gesuch für das "Konzessionsprojekt 1997" ein. Sie verzichteten damit auf den Bau der geplanten Rohrturbine, die eine Leistungssteigerung von 32.5 auf 54 MW sowie eine Produktionserhöhung von 238 GWh auf 330 GWh gebracht hätte. Festzuhalten ist, dass sich sämtliche involvierten deutschen und schweizerischen Fischerei- und Naturschutzorganisationen, denen von gewissen Kreisen neben Verzögerungs- auch Verhinderungspolitik unterstellt wird, mit dieser doch recht beachtlichen Mehrnutzung des Hochrheins einverstanden erklärt hatten.

Da sich die Konzessionsbehörden nicht entschliessen konnten, die zentralen Frage des Geschiebehaushaltes sowie der Fischwanderung in der Konzession eindeutig und unmissverständlich zu regeln, sahen sich der Fischereiverband Kanton Zürich sowie der SFV veranlasst, via Rekurskommission UVEK, die für die Behandlung des Falles 27 Monate benötigte, an das Bundesgericht zu gelangen. Dessen Urteil erging 9 ½ Monate später am 15. März 2002 und erbrachte, obwohl die Beschwerde der Verbände formell abgewiesen wurde, in materieller Hinsicht die gewünschte Klärung. Die NOK sind nun - trotz Kann-Vor-schrift in der Konzession - verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des Geschiebehaushaltes durchzuführen.

Die Konzession ist am 1. April 2002 in Kraft getreten. Ab diesem Datum haben die NOK vier Jahre Zeit, das Baugesuch einzureichen. Und bis zum 1. April 2012 müssen neben dem Ausbau der Nutzwassermenge auch die vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichs-, Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen realisiert sowie die Funktionstüchtigkeit der Fischaufstiegshilfe nachgewiesen werden. Allerdings sind unter gewissen Voraussetzungen weitere Fristerstreckungen möglich.

Fazit

  1. Die NOK haben den Zeitaufwand für die Konzessionserneuerung völlig falsch eingeschätzt und ihr Gesuch viel zu spät eingereicht. Zudem haben sie das Verfahren durch den Rückzug ihres ersten Projektes und die Neueinreichung eines weiteren Projektes erheblich verlängert.
  2. Sofern die NOK die konzessionsrechtlichen Fristen ausschöpfen, können sie die Anlage über die ordentliche Konzessionsdauer von 80 Jahren hinaus bis zu 18 Jahren weiter nutzen, ohne durch Kosten für ökologische Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen belastet zu werden.
  3. Die planerischen Fehlleistungen der NOK haben u.a. zur Folge, dass die Bestimmung des Fischereigesetzes über die Sicherstellung der freien Fischwanderung, die bereits am 1. Januar 1976 in Kraft getreten ist, während voraussichtlich 37 Jahren nicht zur Anwendung kommen wird. Dies obwohl der bestehende Fischpass nachgewiesenermassen nie richtig funktionierte und nach Art. 26 aBGF bzw. nach Art. 10 des geltenden BGF längst hätte saniert werden müssen.
  4. Die übrigen umweltrelevanten Bestimmungen des Fischereigesetzes sowie des Natur- und Heimatschutzgesetzes werden bis zur effektiven Realisierung der ökologischen Massnahmen, im ungünstigsten Fall also bis zu 18 Jahren, keine Anwendung finden.

Leider ist die Missachtung geltenden Bundesrechts kein Einzelfall. Dem SFV sind weitere Fälle bekannt, in denen es die Kraftwerkbetreiber versäumt haben, das Konzessionserneuerungsverfahren rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Wir möchten Sie deshalb bitten, Massnahmen in die Wege zu leiten, welche geeignet sind, die Gesuchsteller zu einem gesetzeskonformen Vorgehen anzuhalten und stellen Ihnen folgende

Anträge

  • Den Betreibern von bestehenden Anlagen oder allfälligen Dritten, die um die Erneuerung einer Konzession oder einer Bewilligung für eine bestehende Anlage nachsuchen wollen, sind Fristen zur Einreichung der Unterlagen anzusetzen. Sie sind so zu bemessen, dass das Verfahren (mit Einschluss allfälliger Beschwerdeverfahren) noch vor Ablauf der geltenden Konzession oder Bewilligung abgeschlossen werden kann.
  • Gesuchsteller, welche die Fristen nicht einhalten, sind zur Bezahlung einer Abgabe in einer noch zu bestimmenden Höhe zu verpflichten.


Da der Weiterbetrieb einer Anlage über den vorgesehenen Zeitpunkt hinaus sich in der Regel zu Lasten der Umwelt auswirkt, schlagen wir vor, die Mittel zweckgebunden für Massnahmen des Umweltschutzes einzusetzen. Abgaben von Wasserkraftwerken können beispielsweise zur Äufnung der kantonalen Renaturierungsfonds verwendet werden, deren Errichtung wir mit der Volksinitiative Lebendiges Wasser anregen.

2 Unvollständigkeit der Gesuchsunterlagen

Obwohl es die Gesuchsteller in der Hand hätten, durch eine proaktive Inangriffnahme und Durchführung der UVP das ganze Verfahren wesentlich abzukürzen, unternehmen viele Projektanten zuerst den Versuch, mit einem minimalen Untersuchungsaufwand zum Ziel zu kommen. Die wichtigste und zeitaufwendigste Aufgabe der Organisationen besteht denn auch darin, die in der Regel unvollständigen UVB zu überprüfen und die für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes erforderlichen zusätzlichen Abklärungen zu beantragen.

Eine besonders billige Variante schwebte den NOK vor, die ihren Untersuchungsaufwand auf den unmittelbaren Bereich des bestehenden Kraftwerkes sowie der projektierten Rohrturbine am rechten Rheinufer beschränken wollte; die ganze übrige Konzessionsstrecke von 15 km Länge hätten ebenso wie die rund 2 km langen Rückstaubereiche von Thur und Töss ausgeklammert bleiben sollen. Als die Organisationen in ihren Einsprachen die Gesetzwidrigkeit dieses Vorgehens rügten, beklagte sich die NOK in ihrer Vernehmlassung darüber, dass das Ausbauprojekt 1991 von 10 Bundesämtern, von den Kantonen Zürich und Schaffhausen, vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg sowie vom Regierungspräsidium Freiburg in Breisgau geprüft und dass von diesen Stellen keine grundsätzlichen Bedenken oder Einwendungen vorgebracht worden seien. Auch wenn diese Klage vielleicht nicht völlig aus der Luft gegriffen sein sollte, bleibt an dieser Stelle doch klar festzuhalten, dass die Verbände für diese Fehlleistungen nicht verantwortlich gemacht werden können. Sie wurden in die vorangehenden Verfahrensabschnitte (Voruntersuchung, Erstellung des Pflichtenheftes, Durchführung der UVP) nicht miteinbezogen, sondern anlässlich der Projektauflage mit dem rudimentären Umweltverträglichkeitsbericht konfrontiert. Das federführende Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWG) hat ein Jahr später eingeräumt, dass in den Einsprachen zu Recht eine ungenügende Sachverhaltsermittlung gerügt worden sei. Und indem das BWG den Einsprechenden ein Pflichtenheft für die aus behördlicher Sicht erforderlichen Zusatzabklärungen in Aussicht stellte, hat es pflichtgemäss die notwendigen Korrekturen eingeleitet.

Fazit

Ein wichtiger Grund für die lange Dauer vieler Verfahren ist darin zu erblicken, dass die Gesuchsteller nicht nur dazu neigen, den Untersuchungsaufwand auf das Notwendige zu beschränken, was an sich verständlich und auch richtig ist, sondern dass sie versuchen, den Aufwand unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Niveaus zu drücken. Wir sehen deshalb Ihrem Vorschlag in Art. 9 Abs. 3bis USG, wonach in Fällen, in denen die Auswirkungen auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnahmen bereits in der Voruntersuchung abschliessend ermittelt worden sind, die Ergebnisse der Voruntersuchung als Bericht gelten, mit gemischten Gefühlen entgegen. Von der Sache her gesehen ist diese Bestimmung an sich richtig, doch besteht die Gefahr, dass sie an verschiedene Gesuchsteller ein falsches Signal aussendet.


Anträge

Für neue Anlagen möchten wir keine Änderungsanträge unterbreiten. Jene Gesuchsteller, die es versäumen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären, müssen die Folgen in Form von Projektverzögerungen richtigerweise selber tragen. Für bestehende Anlagen, deren Betreiber von einer Verzögerung des Verfahrens eher profitieren, verweisen wir auf die unter Ziffer 1 gestellten Anträge.

3 Fehlende Unabhängigkeit der UVB-Verfasser

Die fehlende Qualität zahlreicher UVB sowie jener Berichte, die gestützt auf Art. 33 Abs. 4 GSchG erstellt werden müssen, ist zumeist nicht auf die fehlenden Qualifikationen der beauftragten Umweltfachleute zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass die Experten im Auftrag von Gesuchstellern arbeiten müssen, die an einem hohen Untersuchungsaufwand kein Interesse haben können. Einzelne Projektanten sind auch gar nicht daran interessiert zu erfahren, welche schädlichen Auswirkungen ihr Vorhaben für die Umwelt haben kann. Durch eine Limitierung des Budgets lassen sich Umfang und Qualität der Untersuchungen relativ einfach steuern. Dies wirkt sich vor allem in jenen Fällen nachteilig aus, in denen vorliegende erste Untersuchungsergebnisse bisher nicht erkannte ökologische Probleme aufzeigen, die im Interesse der Umwelt ebenfalls abgeklärt werden sollten. Hier wären die Gesuchsteller gefordert, von sich aus zusätzliche Mittel zu bewilligen. In der Praxis läuft es meistens anders. Nach Vorliegen des UVB müssen die Behörden entweder von sich aus oder auf Antrag der Organisationen die noch fehlenden Informationen anfordern. Vor allem für die Ermittlung von potenziellen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen, die vom Natur- und Heimatschutzgesetz gefordert werden, stehen kaum je ausreichende Mittel zur Verfügung.

Als Beispiel kann wiederum auf das Konzessionsverfahren für das KW Eglisau verwiesen werden. Von Seiten der Organisationen wurde nicht nur das zentrale Problem des Geschiebehaushaltes thematisiert, die 19 Ausgleichs-, Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen, die schliesslich als Auflagen in die Konzession aufgenommen wurden, sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ebenfalls von den Organisationen vorgeschlagen worden.

Fazit

Die Stellung der mit der Ausarbeitung des UVB beauftragten Umweltfachleute gegenüber dem Gesuchsteller ist angesichts ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit sehr schwach. Dieser strukturelle Mangel ist besonders dann stark ausgeprägt, wenn die Experten zudem in irgendeiner Weise in die Betriebs- oder Konzernorganisation integriert sind.

Anträge

Sofern an Artikel 9 Absatz 3 USG, der die Pflicht zur Erstellung des Berichtes dem Gesuchsteller überbindet, festgehalten wird, sollten nach Auffassung des SFV einige Massnahmen vorgesehen werden, welche die Stellung der Umweltfachleute gegenüber ihren Auftraggebern stärken. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass

  • die Umweltfachleute berechtigt erklärt werden, ihre Anträge betreffend Ergänzung des Pflichtenheftes direkt den zuständigen Umweltschutzfachstellen zu unterbreiten;
  • die Teilberichte der Experten unzensiert den Umweltschutzfachstellen und im weiteren Verlauf des Verfahrens auch den Umweltorganisationen zur Verfügung gestellt werden;
  • die Umweltfachleute verpflichtet werden, auf noch offene Fragen hinzuweisen und zu begründen, weshalb sie nicht abgeklärt werden konnten.

4 Marginalisierung der Umweltschutzfachstellen

Im Rahmen der an sich positiven Bestrebungen, die zahlreichen verschiedenen Verfahren zu koordinieren, sind nicht nur dem BUWAL, sondern auch diversen kantonalen Umweltschutzfachstellen Verfügungskompetenzen entzogen worden. Leitfunktionen und Entscheidungsbefugnisse wurden zumeist jenen Behörden übertragen, welche bis anhin die dem Umweltschutz entgegenstehenden Interessen vertreten hatten. Den Umweltschutzfachstellen verblieb ein Anhörungsrecht, das allerdings im Rahmen der verschiedenen Um- und Reorganisationen laufend eingeschränkt wird. Dass im Konfliktfall die von der Umweltschutzfachstelle vertretenen Anliegen bei der von der Leitbehörde vorgenommenen Interessenabwägung regelmässig den Kürzeren ziehen, erstaunt deshalb nicht. Derartige Entscheide liefern den Organisationen dann den Grund für eine nähere Überprüfung derselben und allenfalls für deren Weiterziehung an eine verwaltungsunabhängige Behörde.Seit einiger Zeit lassen sich nun Anzeichen beobachten, dass die auf ein Anhörungsrecht reduzierten Umweltschutzfachstellen unter zusätzlichen Druck geraten. So können bei ihnen im Laufe von Verfahren Meinungsänderungen festgestellt werden, die sich nur mit einer mehr oder weniger sanften Druckausübung von aussen erklären lassen. Im Hintergrund dürften meistens politische Entscheidungsträger stehen, die sich ihre Interessenabwägung weder durch allzu eindeutige Stellungnahmen der Umweltschutzfachstellen noch durch ihre Forderungen nach effizienten Umweltschutzauflagen erschweren lassen wollen. Solche Stellungnahmen dienen der Sache nicht; sie erschweren den Organisationen die Beurteilung der Prozesschancen und den Gerichten, die auf klare, objektive und umfassende Amtsberichte der Fachstellen angewiesen sind, die Entscheidfindung.

Fazit

Die auf ein Anhörungsrecht beschränkten Umweltschutzfachstellen geraten weiter unter Druck, obwohl sie im Rahmen der laufenden verwaltungsinternen Reorganisationen bereits weitgehend entmachtet worden sind. Ihre weitere Marginalisierung dient weder dem Umweltschutz noch der Zielsetzung einer Verfahrensbeschleunigung.

Anträge

Der SFV schlägt deshalb vor, die fachliche Unabhängigkeit jener Umweltschutzfachstellen, die über keine Entscheidkompetenzen verfügen, durch geeignete organisatorische und verfahrensrechtliche Massnahmen sicherzustellen. Eine unzulässige Einflussnahme von Leit- und Entscheidbehörden auf die rein fachtechnische Beurteilung ist zu unterbinden.5 Einführung eines AntragsrechtesWie wir bereits eingangs erwähnten, bestehen im geltenden Recht insofern Lücken, als das bestehende Beschwerderecht den Organisationen nur gestattet, auf Vorhaben zu reagieren. Sie sind mit andern Worten nicht befugt, die Sanierung bestehender Anlagen auf dem Rechtswege durchzusetzen. Unser Verband hat deshalb kürzlich eine Volksinitiative lanciert, welche zumindest im Bereiche des Gewässerschutzes die bestehende Lücke schliessen soll.Wir gestatten uns, Ihnen in der Beilage den Initiativtext samt erläuterndem Bericht zukommen zu lassen. Unser Anliegen ist darin eingehend begründet. Wir weisen Sie sodann darauf hin, dass die UREK-S, die sich zurzeit mit der Revision des GSchG befasst, bereits im Besitze dieses Papiers ist. Wir möchten es Ihnen überlassen, die Ihnen sachdienlich erscheinenden koordinierenden Massnahmen zu treffen. Wir stellen in diesem Sinne Antrag.Für eine wohlwollende Prüfung unserer Anliegen sprechen wir Ihnen zum Voraus unsern besten Dank aus und versichern Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Schweizerischer Fischerei-Verband

Der Geschäftsführer
T. Winzeler, dipl. phil. nat
Rechtsanwalt

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