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Restwasser: Zu viele Kantone schlampen

Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV ist bestürzt über die Schlamperei vieler Kantone: Nach Ablauf der über 20-jährigen Restwasser-Sanierungsfrist waren Ende 2012 erst rund 56 Prozent der sanierungspflichtigen Wasserkraftwerke in einem gesetzeskonformen Zustand!

Warum ist das sogenannte Restwasser so wichtig? Unterhalb von Kraftwerken muss ständig genügend Wasser fliessen. Ohne Restwasser sterben die Fische und die Biodiversität geht kaputt. Bereits 1975 hat die Schweizer Bevölkerung deshalb einem entsprechenden Verfassungsartikel klar zugestimmt. 1992 bestätigte das Volk diese Haltung mit dem Ja zur Revision des Gewässerschutzgesetzes mit konkreten Restwasser-Vorschriften.

44 %  der Anlagen nicht saniert!
Den Kantonen wurde - grosszügig - 15 Jahre Zeit für die Sanierungen zugestanden. 2003 hat das Parlament die Frist um fünf Jahre verlängert – also nochmals sehr grosszügig! Aber auch diese Fristerstreckung hat wenig genützt. 38 Jahre (!) nachdem das Volk den Auftrag erteilt hat, geben von ursprünglich gegen 900 sanierungspflichtigen Anlagen immer noch rund 400 Anlagen, also 44 Prozent, zu wenig Restwasser ab und befinden sich damit in einem ungesetzlichen Zustand.
 
Haupt-Sünder: VS, GR, ZH, VD, NE
Die grösste Schlamperei bietet der Kanton Wallis, der sich schlicht um die Bundesgesetzgebung foutiert: Fast alle rund 200 sanierungspflichtigen Anlagen wiesen Ende 2012 immer noch eine ungenügende Restwassermenge auf!
Im «Sündenregister» mit je über 20 nicht sanierten Anlagen folgen: GR (55 unsanierte Anlagen), ZH (28), VD (21) und: Offenbar fühlt sich der Kanton Neuenburg als "freie Republik". Seit Jahren verweigert er in dieser Angelegenheit konsequent jegliche Auskunft. Es stellt sich die Frage, ob Neuenburg etwas zu verbergen hat…

Jetzt muss der Bund eingreifen
"Wir sind nicht bereit, diese Schlamperei zu akzeptieren, weil jährlich Tausende von Fischen und Kleinlebewesen verenden", erklärt SFV-Zentralpräsident Roland Seiler. Staatspolitisch sei es höchst bedenklich, wenn sich die Kantone nicht an die Bundesverfassung und die Bundesgesetze halten.
Der Schweizerische Fischerei-Verband erwartet, dass der Bundesrat nun die Kantone zwingt, wie er dies 2012 in seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrätin Yvonne Feri (SP, AG) in Aussicht gestellt hat. Der Bund muss den Kantonen verbindliche Zeitpläne vorschreiben und die Einhaltung kontrollieren.

ONLINE-DOSSIERS

Zu den folgenden Schwerpunktsthemen hat der SFV ausführliche Online-Dossiers eingerichtet:

Pestizide

Das Argumentarium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Dossier Doubs

Online Dossier zur Rettung des Doubs

Fischabstieg

Online-Dossier zum vergessenen Weg zurück

Das Bachneunauge

Online-Dossier zum Fisch des Jahres 2017

FISCHER MACHEN SCHULE

Exkursionsprogramm des SFV für Schulen

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