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SFV-Initiative: 127'535 Unterschriften - und (fast) kein Geld!

Die vom SFV lancierte Volksinitiative "Lebendiges Wasser" ist bekanntlich mit 161'836 Unterschriften zustande gekommen - ein selten erreichtes Glanzresultat. Weniger glanzvoll ist das bisherige Ergebnis der "Zehnernötliaktion".

Wie der von SFV-Geschäftsführer Tobias Winzeler an der August-Sitzung der Geschäftsleitung (GL) vorgelegten Detailstatistik der Unterschriftensammlung zu entnehmen ist, haben die Mitglieder des SFV, d.h. die Kantonalverbände und die ihnen angehörenden Vereine, insgesamt 102'050 Unterschriften gesammelt. Dies hätte, wenn auch wohl nur ganz knapp, ausgereicht, um dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen (nötig sind 100'000 beglaubigte Unterschriften). Da aber auch in Vereinen und Verbänden gesammelt wurde, die dem SFV nicht angehören, wäre das Quorum dennoch locker erreicht worden: Der Tessiner Fischereiverband lieferte 5'178 (beglaubigte) Signaturen ab, drei Walliser Vereine brachten 738 Unterschriften zusammen, ein jurassischer Verein deren 296 und diverse Verbände bzw. Vereine aus der übrigen Schweiz insgesamt weitere 436 Unterschriften. Von SFV-Nichtmitgliedern stammten somit insgesamt 6'648 Unterschriften. Zählt man ausserdem die 18'160 im Rahmen des Petri-Heil-Wettbewerbs eingereichten sowie die 677 von Fischereiartikelhändlern zusammengetragenen dazu, gelangt man zum erfreulichen Endresultat von total 127'535 Fischer-Signaturen. Die "Referendumsfähigkeit" des SFV ist somit unmissverständlich belegt. Diese in unserer Referendumsdemokratie nicht unwichtige Tatsache dürfte in der "Classe politique" ihren Eindruck nicht verfehlen.

Mit "Sahnehäubchen"
Die von "zugewandten" Organisationen gesammelten Unterschriften sorgten dann noch für das begehrte "Sahnehäubchen": Der WWF Schweiz deponierte 17'496 Unterschriften bei Winzeler, Pro Natura deren 11'507 und die Greina-Stiftung 7'078. Zusammen mit den von diversen weiteren Organisationen zusammengetragenen Signaturen bezifferte sich der Beitrag aus Umwelt- und Naturschutzkreisen auf total 37'034 Unterschriften, darunter sogar deren 86 vom Vogelschutz. Auch die an ausreichender Wasserführung interessierten Kanuten sandten 188 Unterschriften nach Bern. Der Zustupf der Jägerschaft hingegen fiel nach Auffassung der GL mit bloss 287 Unterschriften enttäuschend aus; das wird bei einer nächsten Zusammenkunft mit JagdSchweiz wohl ein Thema sein.

Harzige Geldsammlung
Weit weniger erfreulich als die Unterschriften- verlief bisher die Geldsammlung zugunsten des SFV-Kampffonds. Wie erinnerlich, segnete der Zentralvorstand (ZV) Ende 2004 eine "Zehnernötliaktion" ab. Allerdings hatte dieser "Fundraising"-Beschluss ausdrücklich unverbindlichen Charakter: Der ZV lud die SFV-Vereine ein, auf freiwilliger Basis zehn Franken pro Mitglied in die Kampfkasse einzuzahlen. Leisten alle Vereine dieser "Einladung" Folge, ergibt dies 349'300 harte Schweizerfranken.

Fakt ist, dass nach mehr als anderthalbjähriger Sammellaufzeit ganze 96'195 Fränkli (Stand 31.7.06) einbezahlt worden sind! Bloss 87 Vereine hatten damals das Plansoll erreicht, 311 Vereine fehlten auf der Liste. Nur drei Kantonalverbände (Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau) lieferten mehr ab als "geschuldet". Das Gros der Vereine (insgesamt 311) bzw. der Kantonalverbände war entweder ganz oder teilweise in Verzug, darunter mitgliederstarke Verbände wie Bern, Zürich, Solothurn, Aargau, Baselland, Graubünden, Freiburg und Waadt. Dass im Kampffonds Ende Juni insgesamt mehr als 102'000 Franken lagen, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass zahlreiche Privatpersonen zum Teil recht happige Einzelspenden einbezahlten!

Nicht überrissen
Das Geld aus Vereinen und Verbänden - total rund 253'000 Franken - fehlt hingegen. Es wird für die nunmehr angelaufene Nachbearbeitung der Initiative "Lebendiges Wasser" und als Grundstock zur Finanzierung einer allfälligen Abstimmungskampagne dringend benötigt. Zehn Franken pro Mitglied sind weder übertrieben noch unrealistisch: Jeder einigermassen gut geführte Verein verfügt über ein Vermögen, das den vom ZV gewünschten Betrag in der Regel bei weitem übersteigt.

Zur Erinnerung:
Die Beiträge sind der Raiffeisenbank in 4123 Allschwil 2 (Postcheckkonto 40-8710-9) einzubezahlen, zu Gunsten des SFV-Kampffonds (Konto-Nr. 81823.34).

Zentralkassier Rolf C. Auer ist für jeden Franken dankbar.


Das Parlament im Fokus

Die Zusammenarbeit zwischen dem SFV und den drei Umweltschutzorganisationen Pro Natura, WWF und Greina-Stiftung wird auch nach der Einreichung der Renaturierungsinitiative "Lebendiges Wasser" fortgesetzt.

Die vier Organisationen beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit im Schoss eines noch zu gründenden Vereins "Aktionskomitee Lebendiges Wasser" zu formalisieren. Dazu bedarf es der Zustimmung der zuständigen Organe. Im Fall des SFV ist dies der Zentralvorstand (ZV). Das beschloss die bereits während der Unterschriftensammlung gebildete Arbeitsgruppe unter der Leitung von SFV-Präsident Werner Widmer am vergangenen 28. August. Von Seiten des SFV gehören ihr weiter Geschäftsführer Tobias Winzeler und Vizepräsident Hans-Ulrich Büschi an. Der WWF wird von Thomas Vellacott und Andreas Knutti, Pro Natura von Beat Jans und Luca Vetterli, die Greina-Stiftung von Gallus Cadonau vertreten.

Gemeinsame Anliegen durchsetzen
Die Gründung dieses Vereins soll dem ausschliesslichen Zweck dienen, den Anliegen der SFV-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Auch eine Verwässerung der Restwasservorschriften im Gewässerschutzgesetz und eine inakzeptable Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts im Umweltschutz- bzw. im Natur- und Heimatschutzgesetz gilt es zu verhindern. In einer ersten Phase werden sich die Vereinsaktivitäten auf das Lobbying in den eidgenössischen Räten konzentrieren. Diesbezüglich wurde von SFV-Partnerorganisationen bereits gründliche und recht erfolgreiche Vorarbeit geleistet. Aber auch das Zustandekommen der SFV-Initiative hat sich auf der Ebene der vorberatenden Kommissionen positiv ausgewirkt.

Parallel dazu soll der Medienarbeit ein besonderes Augenmerk geschenkt werden: Die erwähnten Themenbereiche sollen immer wieder aufgegriffen werden, um sie im Bewusstsein einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu verankern. Die Sensibilisierungsaktivitäten dienen der Terrainaufbereitung für eine allfällig nötig werdende Abstimmungskampagne. Deren Finanzierung würde ebenfalls von dem Verein sichergestellt.


Ausbildung: ja - verfehlter Tierschutz: nein!

Mit Beschluss vom 30. August hat der Bundesrat die geänderte Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei mit der damit verbundenen Angler-Ausbildungspflicht verabschiedet.

Damit erübrigen sich nach Meinung der SFV-Geschäftsleitung die von der Bundesverwaltung vorgeschlagenen fischereilichen Detailvorschriften in der neuen Tierschutzverordnung. In einer Medienmitteilung wurde diese Auffassung der breiten Öffentlichkeit kommuniziert. Sie hat folgenden Wortlaut:

"Der Zentralvorstand des SFV befürwortete die von der Landesregierung nunmehr genehmigten Änderungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei bereits in der Vernehmlassung. Die Akzeptanz des ab dem 1. Januar 2009 verlangten Sachkundenachweises in den Bereichen Artenkenntnis und Tierschutz ist in Anglerkreisen gross, nicht zuletzt wegen des Umstands, dass 23 der 26 Kantone entsprechende Ausbildungsangebote kennen. Diese umfassen nicht nur Lektionen in Fangtechnik. Es werden dabei auch fundierte Kenntnisse über Gewässerökologie, Tierschutz und Ethik vermittelt. Der SFV und die ihm angeschlossenen Kantonalverbände werden die Basisausbildung in den nächsten Jahren gezielt fördern. Entsprechende Vorbereitungen wurden getroffen. Der SFV erwartet andererseits, dass bei der Festlegung der Anforderungen für bestandene Anglerinnen und Angler die Praxiserfahrung angemessen berücksichtigt wird.

Wider die Regelungswut
Kein Verständnis hat der SFV hingegen für die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bzw. vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) vorgesehenen fischereilichen Vorschriften im Entwurf zur Totalrevision der Verordnung zum Tierschutzgesetz. Er erachtet die in die Vernehmlassung geleiteten Vorschläge als praxisfern und viel zu detailliert; sie könnten von den für den Vollzug zuständigen Kantonen nicht oder nur ungenügend umgesetzt bzw. kontrolliert werden.

Nach Meinung des SFV muss die Ausbildung absoluten Vorrang geniessen vor der überbordenden Regelungswut, wie sie in dem Entwurf zur neuen Tierschutzverordnung mit ihren 145 Seiten, 226 umfangreichen Artikeln sowie 72 Seiten Anhängen zum Ausdruck kommt. Zudem gehören fischereiliche Regelungen - sachlich korrekt und selbst von juristischen Laien nachvollziehbar - in die Fischerei- und nicht in die Tierschutzverordnung."

Das Thema "Tierschutzverordnung" war auch für die Zentralvorstandssitzung vom 16. September traktandiert. Als Fachreferent war der mit der Materie bestens vertraute Veterinärmediziner (und engagierte Angler) Dr. Matthias Escher eingeladen, der als offizieller SFV-Vertreter in einer Arbeitsgruppe an der Vorbereitung dieser Verordnung mitwirkte. Der nunmehr in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsentwurf entspricht nach Auffassung der SFV-Geschäftsleitung in keiner Weise dem Resultat dieser Vorbereitungsarbeiten. Er ist so völlig unannehmbar. Der SFV wird sich auf der Basis der Diskussion im Zentralvorstand zu dieser in jeder Hinsicht überbordenden und weltfremden Vorlage gebührend vernehmen lassen (Bericht in der nächsten Ausgabe).

ONLINE-DOSSIERS

Zu den folgenden Schwerpunktsthemen hat der SFV ausführliche Online-Dossiers eingerichtet:

Pestizide

Das Argumentarium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Dossier Doubs

Online Dossier zur Rettung des Doubs

Fischabstieg

Online-Dossier zum vergessenen Weg zurück

Das Bachneunauge

Online-Dossier zum Fisch des Jahres 2017

FISCHER MACHEN SCHULE

Exkursionsprogramm des SFV für Schulen

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