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Nach dem Bundesrats-Nein: Jetzt erst recht!

«Jetzt erste recht!», quittierte SFV-Präsident Werner Widmer kampflustig das bundesrätliche Nein zur SFV-Renaturierungsinitiative vom vergangenen 8. Juni.

So sollte es sein: Eindrücklicher als die vom Genfer Anglerkollegen Jean-Pierre Moll beim Aufstieg in der Versoix fotografierte Seeforelle kann «lebendiges Wasser» fast nicht illustriert werden?

Mit einer kompromisslosen Ablehnung durch den Bundesrat hatte niemand mehr gerechnet, nachdem publik geworden war, dass der UVEK-Chef dem Regierungskollegium am 30. Mai einen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt und den Auftrag erhalten hatte, einige zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Zehn Tage später war dann plötzlich alles anders: Die Landesregierung wollte nichts mehr von einem Kompromiss wissen. Mit fadenscheinigen Argumenten lehnte sie das SFV-Volksbegehren kurzerhand ab - eine Ohrfeige für die mehr als 160'000 Stimmberechtigten, die mit dem SFV der Meinung sind, die Umsetzung des in Verfassung und Gesetz enthaltenen Sanierungs- und Renaturierungsauftrags für die beeinträchtigten Gewässer sei endlich zielstrebig an die Hand zu nehmen.

«Bestürzt und empört»
Die Reaktion des SFV war dementsprechend deutlich: In einer Medienmitteilung (vgl. Volltext auf www.sfv-fsp.ch) gab er seiner Bestürzung und Empörung Ausdruck und machte klar, dass die Landesregierung mit ihrem harschen Nein «nicht nur den Vollzug des geltenden Gewässerschutzgesetzes, sondern auch die Lebensräume und Vielfalt von in Fliessgewässern lebenden Tier und Pflanzenarten gefährdet».

Für den SFV sei es in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich der Bundesrat gegen den Vollzug längst bestehender Vorschriften sträube. Er schenkt nämlich den in der Medienmitteilung des Bundesrats enthaltenen Beteuerungen, angesichts des heutigen Zustands der Fliessgewässer bestehe Handlungsbedarf und die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen müssten konsequent umgesetzt werden, keinen Glauben: Viel zu lange hat der gleiche Bund den Schlendrian der Kantone geduldet.

Scheinargumente
Das zweite Argument, das in der Initiative geforderte Recht der Umweltorganisationen, Renaturierungen auf dem Rechtsweg durchzusetzen, würde zu einer «Flut von Projektforderungen und Rechtsmittelverfahren (....) führen», ist an den Haaren herbeigezogen: Sofern diese Behörden ihre Pflicht nicht mehr vernachlässigen, müssen der SFV und die zielverwandten Organisationen den Rechtsweg gar nicht erst beschreiten. Indem der Bundesrat schliesslich noch den Teufel auf die Staumauer malt und behauptet, die Initiative würde die Wasserkraftproduktion - «insbesondere die für die Versorgungssicherheit wichtige Spitzenstromproduktion» - benachteiligen, bewegt er sich haarscharf an der Grenze zur Unwahrheit: Die Spitzenenergie ist vor allem eine Geldmaschine der Elektrizitätswerke, die sich damit auf dem europäischen Strommarkt goldene Nasen verdienen. Sie trägt nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit bei. Ein eventueller Stromproduktionsausfall würde übrigens bei Annahme der Initiative nicht grösser ausfallen als ohne sie: Die Respektierung des geltenden Gewässerschutzrechts führt möglicherweise - die Experten sind sich hier nicht einig - ohnehin zu gewissen Produktionseinbussen. Diese können jedoch locker durch die Sanierung veralteter Werke und eine effizientere Energienutzung wettgemacht werden.

Kurzum: Der SFV hat für die nun beginnende parlamentarische Phase genügend gute, stichhaltige Argumente. Das weiss auch Bundesrat Leuenberger, der die Grundanliegen der Initiative unterstützt und der Initiative laut NZZ vom 9. Juni «gute Chancen» beim Volk einräumt. Was wollen wir mehr?


Prädatoren: Warten auf Godot?

Die Behandlung des Prädatoren-Dossiers, namentlich aber des Problems «Brutkolonie Fanel», erinnert immer ausgeprägter an Samuel Becketts Theaterstück «Warten auf Godot».

In diesem Werk kommen die beiden Hauptakteure nicht vom Fleck, weil sie auf Godot warten müssen, von dem sie nicht wissen, wer er ist, ob er kommt und wann. Godot erscheint in dem Stück absurden Theaters denn auch nie - das tatenlose Warten machte keinen Sinn. Ähnlich ergeht es dem SFV im Zusammenhang mit dem Vogelschutzgebiet Fanel am Neuenburgersees, wo sich auf den zwei künstlich angelegten Inseln über 160 brütende Kormoranpaare breit machen. Gemäss Massnahmenplan «Kormoran und Fischerei» für das Sommerhalbjahr ist der regional zuständige Konfliktlösungsausschuss einzuberufen, sobald in der Schweiz fünf Kormoranbrutkolonien entstanden sind bzw. mehr als 100 Brutpaare gezählt werden. Der Fanel-Ausschuss trat denn auch zweimal zusammen, diskutierte und ging jeweils auseinander, ohne irgendwelche Massnahmen gegen das Überhandnehmen der wenig beliebten Sommergäste zu beschliessen. Der Vergleich mit einem unverbindlichen Teekränzchen drängt sich auf.

BAFU-Vizedirektor Willy Geiger hat im Fanel ein Problem. Er will es mit der Arbeitsgruppe «Kormoran und Fischerei» lösen.

Zögerliches BAFU
Nach mehreren Interventionen vorab des SFV, aber auch des Neuenburger Regierungsrats Fernand Cuche (Grüne!) signalisierte der im Bundesamt für Umwelt (BAFU) für das Dossier zuständige Vizedirektor Willy Geiger den beteiligten Parteien, er werde die Arbeitsgruppe «Kormoran und Fischerei» einberufen, um das weitere Vorgehen zu bereden. Am 19. März anlässlich eines «Gipfeltreffens» zwischen SFV, Vogelschutz (SVS) und BAFU war zunächst von einem Mai-Termin die Rede. In einem Schreiben vom 26. April an den SFV-Präsidenten nannte Geiger dann den 18. Juni als Zeitpunkt für das vom SFV dringend erwartete Treffen. Wegen Ferienabwesenheit des SVS-Geschäftsführers fiel dieser Termin jedoch gleich wieder ins Wasser. Bei Redaktionsschluss war dann von einem Zeitfenster im August die Rede.

Wie dem auch sei: An der ersten Sitzung der anlässlich der DV vom 5. Mai mit Laurent Giroud und Roland Seiler ergänzten Geschäftsleitung vom 1. Juni stand kein verbindlicher Termin für die Arbeitsgruppensitzung fest. Man wartet also weiterhin, hoffentlich letzten Endes nicht doch auf Godot.

Jagdgesetz wird revidiert
Etwas Balsam auf die Prädatorenwunden des SFV stellt der Umstand dar, dass Bundesrat Moritz Leuenberger dem BAFU den Auftrag erteilte, das Jagdgesetz einer Teilrevision zu unterziehen und dabei namentlich auch das Problem der fischfressenden Vögel anzugehen. Ob es sich hier um mehr als bloss einen trügerischen Lichtschimmer am Horizont handelt, wird sich allerdings noch weisen müssen.

Inzwischen behält sich der SFV weitere Schritte vor, sollte das Meeting - so es zustande kommt - der Arbeitsgruppe ohne konkrete Resultate enden. Die einseitige Aufkündigung des Massnahmenplans ist nur eine von mehreren Handlungsmöglichkeiten. Die GL wird noch vor den Sommerferien an einer ausserordentlichen Sitzung das weitere Vorgehen beschliessen.


SFV gegen Fischereiverbot in Naturpärken

In seiner Stellungnahme zur geplanten Pärkeverordnung wehrt sich der SFV gegen die in Aussicht genommenen Fischereiverbote.

Die Schaffung von Pärken von nationaler Bedeutung soll gefördert werden. So will es das teilrevidierte Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG). Das Nähere soll in der Pärkeverordnung geregelt werden. Da darin u.a. ein Verbot gewisser Nutzungsaktivitäten, namentlich das Fischen, die Jagd und das Pilzsammeln, vorgesehen ist, schaltete sich der SFV in das Vernehmlassungsverfahren ein.

In seiner Stellungnahme kritisiert der SFV diese «nutzungsfeindliche Haltung». Als besonders unverständlich erachtet er die sogar in siedlungsnahen «Naturerlebnispärken» geplanten Nutzungseinschränkungen. «Eine weniger weit gehende Regelung würde (....) die Schutzziele nicht in Frage stellen. Die Grundhaltung, dass die Schützer die "Guten" und die Nutzer die "Bösen" sind, passt nicht in die Philosophie unserer modernen Freizeitgesellschaft», führt der SFV aus und erinnert daran, dass man sich in weltberühmten Nationalpärken in Nordeuropa und Übersee weitgehend frei bewegen darf.

ONLINE-DOSSIERS

Zu den folgenden Schwerpunktsthemen hat der SFV ausführliche Online-Dossiers eingerichtet:

Pestizide

Das Argumentarium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Dossier Doubs

Online Dossier zur Rettung des Doubs

Fischabstieg

Online-Dossier zum vergessenen Weg zurück

Das Bachneunauge

Online-Dossier zum Fisch des Jahres 2017

FISCHER MACHEN SCHULE

Exkursionsprogramm des SFV für Schulen

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