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«Gipfeltreffen» bei BAFU und BVet

Kurz vor Weihnachten kam es zu zwei «Gipfeltreffen» zwischen Delegationen der SFV-Leitung und den Spitzen der Bundesämter für Umwelt (BAFU) bzw. Veterinärwesen (BVet).

Ein Thema stand an beiden Meetings gleichermassen im Zentrum: Die auf den 1. Januar 2009 in Kraft tretende Ausbildungspflicht für Angelnde, der sogenannte Sachkunde-Nachweis (SaNa) gemäss Artikel 5a der eidgenössischen Fischereiverordnung. Diesen haben gemäss Umsetzungsvorschlag des BAFU jene Angler ab dem 14. Altersjahr zu erbringen, die ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat lösen wollen. Bezüger von Jugend- und Kurzzeitpatenten sowie Freiangler sollen mit einer sog. Sachkunde-Information (SaInfo) in Broschürenform mit den wesentlichen Vorschriften und Verhaltensregeln von Bund und Kantonen vertraut gemacht werden. Wer in den Jahren 2004 bis 2007 mindestens einmal ein länger als einen Monat gültiges Patent erworben hat und dies nachweisen kann, soll als «Angler mit ausreichenden Kenntnissen» anerkannt werden.

Bekanntlich geht der SaNa auf Interventionen der Tierschützer zurück, die ein tiergerechteres Verhalten der Fischenden forderten. Mit der Einführung der Ausbildungspflicht wurde diesem (im SFV-Fischerethikkodex schon seit vielen Jahren verankerten!) Anliegen bei der Revision der eidgenössischen Fischereiverordnung vom 30. August 2006 nachgelebt. Aus Sicht des BAFU und des SFV sind damit die Anforderungen des Tierschutzes vollumfänglich erfüllt.

Realitäts- und praxisfern
Diese Rechnung wurde allerdings ohne den «Wirt», d.h. das BVet, gemacht: Im Zusammenhang mit der dort anstehenden Totalrevision der Tierschutzverordnung (TSchV) dachte sich diese Amtsstelle u.a. Auflagen für Fischende aus, die den SaNa-Rahmen klar sprengen (Petri-Heil und SFZ berichteten). Zwar wussten die «Erfinder» dieser Vorschriften sehr wohl, dass der Tierschutz im SaNa gebührend berücksichtigt wird, war doch ein BVet-Vertreter an seiner Konzipierung im Schoss der zu diesem Zweck eingesetzten BAFU-Arbeitsgruppe beteiligt. Das hinderte das BVet allerdings nicht, zusätzlich zum gut konzipierten SaNa-Ausbildungsprogramm in der TSchV zum grössten Teil realitäts- und praxisferne Vorschriften vorzuschlagen.

Diese stiessen beim SFV und seinen Kantonalverbänden bekanntlich auf einhellige Ablehnung. Dementsprechend fiel die SFV-Vernehmlassungsantwort aus: «So nicht!» Hauptpostulat des SFV: Sämtliche die Fischerei betreffenden Vorschriften sind aus der TSchV zu streichen. Deren Inhalt könnte allenfalls überarbeitet und - sofern sinnvoll und praxistauglich - in den Fischereivorschriften von Bund und Kantonen verankert werden.

Engagierte Gesprächsrunde mit (von links) H. Binder, J. Merminod und Direktor H. Wyss vom BVet sowie R. Hauser und Präsident W. Widmer vom SFV. Nicht im Bild: H.U. Büschi.

An der auf Wunsch des SFV zustande gekommenen Besprechung mit BVet-Direktor Hans Wyss, Heinrich Binder (verantwortlich für Vernehmlassungs-Auswertung) und Jacques Merminod (Projektleiter 1. Entwurf TSchV) erinnerten SFV-Präsident Werner Widmer, Vizepräsident Hans-Ulrich Büschi und Ausbildungsressortchef Rudolf Hauser an die geltende «Hackordnung»: Das Fischereiregal gehört den Kantonen. Der Bund kann lediglich Rahmenvorschriften erlassen, die Details regeln die Kantone. Diese Kompetenzordnung habe sich bewährt und dürfe nicht auf dem Umweg über die TSchV umgekrempelt werden. Die berechtigten tierschützerischen Postulate seien mit dem SaNa erfüllt, Vorschriften betreffend die Angelfischerei in der TSchV somit überflüssig. Die SFV-Delegation dokumentierte ausserdem, dass diverse im BVet ausgeheckte Fischereivorschriften in der Anglerpraxis gar nicht befolgt, somit auch inhaltlich nicht akzeptiert werden können.

Ein Hauptanliegen erfüllt
Fazit des Meetings: Die BVet-Leitung nimmt von den Einwänden und Anregungen des SFV Kenntnis. Dem SFV wird Gelegenheit gegeben, zu der auf Grund der insgesamt rund 350 Vernehmlassungseingaben überarbeiteten TSchV nochmals Stellung zu nehmen. Schliesslich wird die SFV-Stellungnahme nicht vom Redaktor der fischereispezifischen Inhalte des ersten Verordnungsentwurfs ausgewertet. Ein Hauptanliegen des SFV ist damit erfüllt.

TSchV und SaNa waren auch am Treffen mit der BAFU-Spitze (vertreten durch Vizedirektor Willy Geiger, Evelyne Marendaz, Abteilungsleiterin Artenmanagement, und Erich Staub, Chef Sektion Fischerei und aquatische Fauna) ein Kernthema. Die SFV-Delegation (Widmer, Büschi, Artenschutzressortchef Martin Peter, Geschäftsführer Tobias Winzeler) stellte mit Befriedigung eine Grundsatzübereinstimmung in Bezug auf die tierschutzrelevante Ausbildung der Sportfischer fest: Die für den SaNa vorgesehenen Ausbildungsinhalte in Sachen Tierschutz reichen aus. Sie bedürfen keiner Ausweitung via TSchV.

Zu den vom BAFU vorgeschlagenen Details des SaNa bzw. der obligatorischen Ausbildung wird sich der SFV im Rahmen der bis Ende Februar laufenden Vernehmlassung festlegen. Der Zentralvorstand wird sich an seiner ordentlichen Sitzung vom 24. Februar zum SaNa und dem entsprechenden Ausbildungsprogramm sowie zur Jugendarbeit äussern.


Prädatoren: Kantone sind gefordert

Bei der Suche nach Lösungen der Prädatorenproblematik sind vor allem die Kantone gefordert. Das BAFU kann mangels rechtlicher Handhaben nicht einfach «von oben herab» Massnahmen anordnen. Der Anstoss muss zwingend von «unten» kommen.

Zu dieser Erkenntnis kam die SFV-Delegation am jüngsten der regelmässig stattfindenden Treffen mit den für die Fischerei zuständigen BAFU-Spitzenleuten (vgl. Bericht «Gipfeltreffen»). Ernüchternd die dabei gemachte Feststellung, dass der Kormoran-Sommermassnahmenplan aus Sicht der juristischen Berater des BAFU mangels Rechtsgrundlagen nicht durchsetzbar ist. Im Klartext: Obgleich die Voraussetzungen für Eingriffe in Brutgebieten (mehr als 100 Brutpaare) objektiv erfüllt sind, kann das BAFU im Vogelschutzgebiet Fanel am Neuenburgersee von sich aus keine Interventionen anordnen. Der Anstoss muss vielmehr von unten kommen, d.h. die betroffenen Kantone müssen Eingriffe beantragen, notabene beim BAFU, das für entsprechende Bewilligungen zuständig ist. Da bisher kein einziger Kanton ein Gesuch eingereicht hat, ist es jetzt an den SFV-Kantonalverbänden, bei ihren Kantonsbehörden vorstellig zu werden, damit diese beim BAFU ihre Forderungen deponieren. Auf diese Weise würden das BAFU und das Umweltdepartement UVEK gezwungen, materiell Stellung zu nehmen. Ihr Entscheid könnte dann allerdings bis vor Bundesgericht gezogen werden.

Die für die Fischereibelange zuständige BAFU-Spitze mit (von links) Vizedirektor W. Geiger, E. Staub und E. Marendaz erläutert den SFV-Vertretern W. Widmer, M. Peter und T. Winzeler ihre Handlungsohnmacht in Sachen Prädatoren.

Neue Konfliktlösungsstrategie
Darüber hinaus können die Kantone beim Bund eine Überarbeitung der einschlägigen Schutzvorschriften und/oder eine Verkürzung der Winterschonzeit für den (grundsätzlich jagdbaren) Kormoran verlangen. Ähnliches gilt für den Gänsesäger, der in Einzelfällen auf Gesuch der Kantone ebenfalls bejagt werden darf. Auch hier müssen die Kantone die Grundlagen für eine allfällige Lockerung der Schutzvorschriften liefern. Diese müssen vor dem Bundesrat und im Beschwerdefall ebenfalls vor Bundesgericht Bestand haben. Auch in dieser Hinsicht sollten die Kantonalverbände Druck aufbauen.

Diesen Neuansatz einer Konfliktlösungsstrategie hatte das BAFU an der Informationstagung «Fisch und Vogel» vom vergangenen 17. November in Neuchâtel vorgestellt - bis dato mit wenig Echo aus kantonalen Verwaltungen. Laut BAFU könnte eine sowohl von SFV und als auch vom Vogelschutz mitgetragene Strategie in Bezug auf das weitere Vorgehen die künftige Behandlung des auch von diesem Amt als prioritär eingestuften Prädatorendossiers erleichtern. Eine diesbezügliche Initiative soll deshalb in Kürze auf höchster Ebene gestartet werden.

PKD: Ursache geortet
Im Verlauf des rund dreistündigen Treffens wurde u.a. auch bekannt, dass die Langzeitbeobachtung (Monitoring) der Fischkrankheit PKD abgeschlossen ist. Man kennt heute die Schwerpunke ihres Auftretens. Weitere Untersuchungen sind allerdings nötig (Zwischenwirt, Einfluss der Wassertemperatur). Als Hauptursache der Seuche wurden ungeeignete oder befallene Besatzfische geortet.

Zu erwähnen ist ferner, dass die Finanzierung der Fischereiberatung Schweiz (FIBER) für weitere drei Jahre gesichert ist (der SFV beteiligt sich daran). Auch das «Fischnetz plus» lebt weiter. Die Projektleitung wird demnächst einen Zehnpunkteplan publizieren. Sodann wird die von Erich Staub geleitete BAFU-Sektion eine «Beschattungsinitiative» lancieren: Durch gezielte Bestockungen sollen Fluss- und Bachläufe wirksam vor Sonneneinwirkung und zu hohen Temperaturen geschützt werden.

ONLINE-DOSSIERS

Zu den folgenden Schwerpunktsthemen hat der SFV ausführliche Online-Dossiers eingerichtet:

Pestizide

Das Argumentarium zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative

Dossier Doubs

Online Dossier zur Rettung des Doubs

Fischabstieg

Online-Dossier zum vergessenen Weg zurück

Das Bachneunauge

Online-Dossier zum Fisch des Jahres 2017

FISCHER MACHEN SCHULE

Exkursionsprogramm des SFV für Schulen

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